Sehr geehrte Frau Eisele, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Haushaltsplan einer Gemeinde widerspiegelt nicht nur die finanzielle Situation, sondern auch die gemeinsamen Ziele und Herausforderungen die dieses aber auch die kommenden Jahre vor uns liegen. Mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan reihen wir uns leider ein in eine Reihe mit zahlreichen weiteren Kommunen die auch im Jahr 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Bereits im vergangenen Oktober teilte der Landkreistag Baden Württemberg mit dass diese Situation 60-70 % der Kommunen betrifft. Daher möchten wir eingangs zunächst kritisch hinterfragen ob die von Bund und Land an uns Kommunen herangetragenen Aufgaben mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln überhaupt in Einklang zu bringen sind.
Kommen wir zurück auf den vorliegenden Plan. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem negativen Betrag von rund 1 Million Euro. Diese Tatsache ist keine leichtfertige Entscheidung die wir einfach so treffen können und treffen wollen und die wir auch nicht einfach ignorieren können. Es ist wichtig, dass wir uns der damit verbundenen Herausforderung stellen und gemeinsam Lösungen finden, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde jetzt aber vor allem auch langfristig zu sichern.
Der Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt beträgt circa 3,6 Millionen Euro. Dies zeigt, dass wir in der Lage sein müssen, unsere Ausgaben sorgfältig zu planen aber gleichzeitig die dringend notwendigen und sinnvollen Investitionen in unsere Gemeinde und deren Infrastruktur zu tätigen. Um diesen Bedarf zu decken, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Diese Kreditaufnahme ist der Auffassung der CDU nach in der momentanen Situation erforderlich um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten und aufzustellen.
Uns ist dabei absolut bewusst welche Verantwortung die Kreditaufnahme mit sich bringt. Es ist unsere Pflicht, die aufgenommenen Mittel sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, um die Lebensqualität in Marxzell nicht nur aufrechtzuerhalten sondern zu verbessern und unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Bedingungen zu bieten. Daher wollen wir im Jahr 2025 vor allem im Bereich Kindergarten und Schule investieren und Verbesserungen herbeiführen. Ebenso sollen die bereits angestoßenen Bebauungspläne weiterentwickelt und abgeschlossen werden, sowohl was mögliche Wohnbebauung in unserer Gemeinde betrifft als auch die Schulzentralisierung in Pfaffenrot oder der Kindergartenneubau in Burbach. Diese Bebauungspläne sowie die damit verbundenen weiteren Maßnahmen sollen die Attraktivität unserer Gemeinde als Standort weiterhin hoch halten. Wir als CDU stehen geschlossen hinter diesen Vorhaben und der zeitnahen Realisierung. Außerdem kommt im Kommunalhaushalt auch dem Thema Nachhaltigkeit eine Rolle zu – so sollen nicht nur Ladesäulen in den drei Ortsteilen geschaffen sondern auch kommunale Dächer mit PV ausgestattet werden. Ersatzbeschaffungen von Schulbus und Bauhoffahrzeugen sind erforderlich und können nur schwer aufgeschoben werden.
Wir sehen diesen Haushaltsplan der insbesondere auch verbunden ist mit zentralen Entscheidungen und Entwicklungen der Gemeinde Marxzell aber auch als Chance. Eine Chance, gemeinsam an der Weiterentwicklung und Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde zu arbeiten, auch wenn wir uns in einer schwierigen finanziellen Lage befinden.
Die Bürgermeisterwahl 2023 und die Kommunalwahlen 2024 haben wir erfolgreich hinter uns gebracht und es ist jetzt an der Zeit den Wahlkampfmodus hinter uns zu lassen und uns voll und ganz unserer Arbeit zu widmen. Insbesondere im Wahlkampf haben viele Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Ängste genannt aber auch ihre Hoffnungen und Erwartungen an unser Gremium formuliert. Jetzt liegt es an uns daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten und gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu arbeiten.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit zur Erstellung dieses Haushaltsplanes, insbesondere beim Fachbereich Finanzen und Infrastruktur, Herr Germann und Herr Ockenfuß sowie beim gesamten Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit